Der politische Kommentar


Die verlogene Atompolitik der Bundesregierung

 

Die überaus traurigen Ereignisse in Japan haben logischerweise in der Bundesrepublik die Frage der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke entfacht.

 

Erinnern wir uns, dass die rot-grüne Regierung seinerzeit beschlossen hatte, innerhalb einer Karenzzeit aus der Atomenergie auszusteigen. Eine richtige Entscheidung. Wenn wir bedenken, dass eine nukleare Katastrophe nur verhindert werden kann, wenn eine ausreichende Kühlung gewährleistet wird auch die einzig logische.

 

Unsere derzeitige schwarz-gelbe Regierung hatte sich selbstherrlich über den mehrheitlich herbeigeführten Ausstiegs-Beschluss hinweggesetzt und die Laufzeitverlängerung beschlossen. Der Bundesrat wurde natürlich wohlweislich nicht involviert, da CDU/CSU und FDP dort keine Mehrheit mehr haben. Dieses Vorgehen liegt inzwischen ja bekanntlich – wie auch etliche andere schwarz-gelbe  Entscheidungen – beim Bundesverwaltungsgericht.

 

Frau Merkel erklärt nun in Angesicht der unsäglichen Katastrophe in Japan einen Aufschub der Verlängerung um 3 Monate. Die Reaktoren würden jetzt überprüft werden. Welch ein Zynismus! Hätte man nicht vor dem Verlängerungsbeschluß die Sicherheit der betreffenden Reaktoren prüfen müssen? Mit einer Inbrunst begründet Frau Merkel diese Überprüfung mit ihrer großen Sorge um die Sicherheit ihrer Mitbürger. Ihre Sorge schien allerdings vor der Laufzeitverlängerung nicht so groß gewesen zu sein. Wenn die Entscheidung, die Verlängerung auszusetzen nun richtig ist, muss im Umkehrschluss der Beschluss der Verlängerung falsch gewesen sein. Warum eiert Frau Merkel dann wieder so rum und gibt diesen Sachverhalt nicht zu? Aus einem ganz einfachem Grund. Es stehen wichtige Wahlen an. Es liegt der Verdacht nahe, dass spätestens nach der Wahl in Baden-Württemberg (mit Herrn Mappus einer der größten Atomlobbyisten) ein fauler Kompromiss hergezaubert wird. 2-3 der ältesten und störanfälligsten Kernkraftwerke werden abgeschaltet und dafür darf die Atomwirtschaft alle anderen Kraftwerke weiter betreiben. Oder warum trifft sich Frau Merkel heute ausschließlich mit den Ministerpräsidenten der CDU/CSU regierten Bundesländer sowie den Vertretern der Kernkraftbetreiber? Man kann das Verhalten unserer derzeitigen Bundesregierung demzufolge nur als verlogen bezeichnen. Frau Merkel wird ganz sicher die Quittung in 10 Tagen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg erhalten. Danach wird auch für schwarz-gelb im Bund nichts mehr so sein wie vorher. Die Regierung hat nicht zuletzt wegen der katastrophalen Atompolitik abgewirtschaftet und hat sich selbst demontiert. Die Bürger gehen inzwischen nicht umsonst zu zehntausenden auf die Strasse. Frau Merkel, beachten Sie endlich einmal den Willen der Bevölkerung! Lassen Sie die ältesten und störanfälligsten Kernkraftwerke sofort abschalten und nehmen Sie die falsche Laufzeitverlängerung zurück!

15.03.2011

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